Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltung der Bedingungen
§ 2
Angebot und Vertragsabschluss
§ 3
Preise und Transportkosten
§ 4
Liefer- und Leistungszeit
§ 5
Annahmeverzug
§ 6
Lieferung
§ 7
Gefahrenübergang
§ 8
Gewährleistung
§ 9
Retouren
§ 10
Eigentumsvorbehalt
§ 11 Zahlung
§ 12
Haftungsbeschränkung
§ 13
Urheberrechte / Software-Gewährleistung
§ 14
Datenschutz
§ 15
Schutzklauseln
§ 16
Gerichtsstand
§ 1 Geltung der
Bedingungen
-
Die
Lieferungen, Leistungen und Angebote von EDV & SERVICES
erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung der Ware oder
der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird
hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
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§ 2 Angebot und
Vertragsabschluss
-
Die Angebote
von EDV & SERVICES in Preislisten und Inseraten sind
freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für EDV &
SERVICES erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch
erstellt.
-
Die Angaben
in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen,
Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als
Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von
Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
-
Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein
Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung
entbunden.
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§ 3 Preise und Transportkosten
-
Massgebend
sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung
fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der
Tagespreis am Bestelltag.
-
Die Preise
verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich
Transportkosten, inkl. 7.6 % MwSt.
-
Wird
Ware für ein gesamtes Gewicht über 30 Kilo bestellt oder
übersteigt der gesamte Wert der bestellten Ware CHF 5000.-,
dann werden Transportkosten ergänzt und separat verrechnet.
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§ 4 Liefer- und
Leistungszeit
-
Termine
und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die
Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch EDV
& SERVICES steht unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung von EDV & SERVICES durch
Zulieferanten und Hersteller.
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§ 5 Annahmeverzug
-
Wenn der
Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme
der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware
nicht abnehmen zu wollen, kann EDV & SERVICES die Erfüllung
des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. EDV & SERVICES ist berechtigt, als
Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des
vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv
entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
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§ 6 Lieferung
-
Sichtbare
Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der
EDV & SERVICES und dem Frachtführer schriftlich angezeigt
werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung,
Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang
der Warensendung anzumelden.
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§ 7 Gefahrenübergang
-
Die Gefahr
geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der
Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich
wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall
vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch EDV &
SERVICES hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
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§ 8 Gewährleistung
-
Die
Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen
beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wird.
-
Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden
unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede
Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen
ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe
Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder
Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen
ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten
Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte
aus.
-
Eine Haftung
für normale Abnutzung und Verschleissteile ist
ausgeschlossen.
-
Gewährleistungsansprüche gegen EDV & SERVICES stehen nur dem
unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
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§ 9 Retouren
-
Der Käufer verpflichtet sich die gekaufte oder bestellte
Ware hingegen zu nehmen und verzichtet ausdrücklich auf
die Rückgaberechte. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
-
Für Retouren
verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit
ausgefülltem Reparaturformular sowie einer Kopie der
Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an EDV &
SERVICES zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird.
Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten
keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die
Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die
Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu
reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen
befindliche Daten, durch Kopien gesichert werden, da diese
bei Reparatureingriffen verloren gehen können.
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§ 10
Eigentumsvorbehalt
-
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von EDV & SERVICES.
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§ 11 Zahlung
-
Die
Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme, bar oder
innen 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders
vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h.
zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem
Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart.
-
Eine Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
-
Gerät der
Käufer oder der Leistungsnehmer in Verzug, so sind wir
berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe
von 24 % p.a. und sämtliche anfallende Honorar-, Inkasso-,
Betreibungs-, Mahnungs- und Verzugskosten, die durch den
Schuldner verursacht sind, zu berechnen. Zu den
Schadenskosten gehören auch Reise- und Betriebsaufwand.
Während der Dauer des Verzuges ist EDV & SERVICES auch
jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die
gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das
Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
-
Alle
Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in
Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen
aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns
Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere
Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
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§ 12
Haftungsbeschränkung
-
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und
aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch
gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der
Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
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§ 13 Urheberrechte /
Software-Gewährleistung
-
Soweit
Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer
allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen
Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch
anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen
Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten
ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des
Herstellers.
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§ 14 Datenschutz
-
EDV &
SERVICES ist berechtigt, die bezüglich der
Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser
erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
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§ 15 Schutzklauseln
-
Wer von der
EDV & SERVICES Geld in irgendeiner Form verlangt wird als
Forderer bezeichnet. Nachfolgend der Forderer.
-
Der Forderer
akzeptiert unsere AGBs voll und ganz. Es liegt in seiner
Verantwortung über unseren AGBs sich zu informieren.
-
Die EDV &
SERVICES unternimmt alles was in seiner Macht steht um
Fehler aufzuräumen. Ist der Fehler aufgeräumt, muss der
direkte Forderer seine Forderung korrigieren ansonsten
werden unsere AGBs angewendet.
-
Der Forderer
muss erst beweisen, dass die EDV & SERVICES ihm Geld
schuldet.
-
Der Forderer
übernimmt die volle Verantwortung für seinen Tat auch wenn
er im Auftrag von Gläubiger, Auftragsgeber oder irgendeiner
Person, Institut, Firma oder Institution handelt. Der
Forderer haftet immer und in erster Person.
-
Der Forderer,
der uns zwingt Aufwand zu betreiben, verpflichtet sich diese
Aufwand mit einem Stundenansatz von CHF 800.- (Achthundert)
zu honorieren. Jede angefangene Stunde wird als ganze Stunde
verrechnet.
-
Der Forderer,
der im Auftrag vom Dritte handelt, hat kein Recht sich auf
Irrtum zu appellieren.
-
Der Forderer
hat kein Recht die EDV & SERVICES zu erpressen, drohen oder
der gute Name der Firma zu ruinieren. Schon das Versuchen
unabhängig von welchen Gründen der Forderer getrieben ist,
wird von der EDV & SERVICES nicht geduldet. Der Forderer
verpflichtet sich eine Geldbusse im Wert einer
CHF 1000000.- (ein Million) zu bezahlen. Ferner behalten wir
uns das Recht vor Anzeige zu erstatten.
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Schuldet die EDV & SERVICES in der Tat dem Forderer Geld treten die Klauseln 15.1 bis
15.8 nicht in kraft.
-
Sollten
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
-
Die
EDV & SERVICES behält sich vor, diese AGBs jederzeit ohne
Angabe von Gründen zu ändern
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§ 16 Gerichtsstand
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Spreitenbach ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht
dem schweizerischen Recht.
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Spreitenbach, 6. Juni 2005
EDV & SERVICES -
Wigartestrasse 18 - 8957 Spreitenbach
Telefon 056 511 5118 - Telefax 056 511 5118
Mail
verkauf@edvundservices.ch
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